Feeds:
Beiträge
Kommentare

Phobie ?

wie-wollen-sie

Wie wollen Sie

mit

Menschenrechtsverletzungen

und

mit Kritik

an Menschenrechtsverletzungen

umgehen?

pimuc-icon-27


Deklaration

Deklaration

Was unter Menschenrechten zu verstehen ist, ist bekanntlich umstritten. Es gibt schließlich nicht nur die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 genehmigt und verkündet wurde, sondern z.B. auch die Arabische Charta der Menschenrechte sowie die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam.

Der Artikel 5 (Verbot der Folter) der erstgenannten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte z.B. besagt, dass „Niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“ darf.

Dieser Erklärung können einige Staaten z.B. aus religiösen Gründen nicht zustimmen und nicht gerecht werden. Andere könnten zwar, tun es aber unabsichtlich oder vorsätzlich dennoch nicht.

Eines der Länder, die es vorsätzlich nicht tun oder eine Zeit lang nicht getan haben, ist bedauerlicherweise das Land, das jahrzehntelang als die Führungsmacht der freien Welt, der demokratischen Rechtsstaaten und des „Westens“ galt.

In einem exterritorialen Gefangenenlager auf der Insel Kuba in der Karibik wurde seit Januar 2002 über einige Jahre hinweg u.a. versucht, sogenannte „Geständnisse“ von Gefangenen mittels Folter, insbesondere z.B. mittels Waterboarding, zu erpressen. Diese Praxis führt zu juristisch irrelevanten und inakzeptablen Ergebnissen — denn wenn man Menschen nur lange genug foltert, werden viele irgendwann genau das „Geständnis“ ablegen, das die Folterknechte hören wollen oder ihnen vorgegeben haben.

Wenn man nun an so einer Praxis von Menschenrechtsverletzung öffentlich Kritik übt, ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass sich irgend jemand daran stößt und — vielleicht ohne es zu wollen — die Folter und die Menschenrechtsverletzung verteidigt.

Zum Ende der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2017 besuchte der US-Amerikanische Vizepräsident Mike Pence das ehemalige KZ und heutige KZ-Gedenkstätte Dachau. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber — auch auf ihrem Facebook-Account.
Dort entspann sich im Kommentarbereich ein kurzer Dialog:

Was ist eigentlich aus Guantanamo geworden? Ist das nicht auch so ein Lager, wo Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt werden? Frage ich als jemand, dessen Verwandte fast 12 Jahre in Dachau eingesperrt waren.

Den Hinweis auf das US-Amerikanische Gefangenenlager in Guantanamo-Bay fand ein anderer Leser / Kommentator überaus empörend:

Schritt 1: Vergleichen Sie die USA/Großbritannien/Frankreich/Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland.
Schritt 2: Weisen Sie unbedingt darauf hin, dass Sie das dürfen, weil Sie Freunde/Bekannte/Verwandte haben, die im KZ saßen.
Schritt 3: Freuen Sie sich, es ist Ihnen abermals gelungen NS-Verbrechen zu relativieren, die Opfer des NS zu verhöhnen und gleichzeitig eine der Nationen zu diffamieren, die besagte NS-Opfer aus ihrem Martyrium befreit hat, oder von diesen gegründet wurde.
Schritt 4: Gehen Sie auf jeden los, der Sie für Ihre „freie Meinungsäußerung“ kritisiert, erwähnen Sie nochmals nachdrücklich, dass Sie Freunde/Bekannte/Verwandte haben, die im KZ waren und Sie deshalb gar nicht den NS relativieren können. Werfen Sie Ihren Kritikern zudem unbedingt vor keine Ahnung zu haben und dass sie die Opfer der amerikanischen/britischen/franzözsischen/israelischen Terrorherrschaft nicht anerkennen wollen.

Vielen Dank, dass sie „NS-Relativierung leicht gemacht“ verwenden, wir wünschen Ihnen einen schönen Tag und viel Glück bei Ihren geschichtsrevisionistischen Unternehmungen!

In mehreren Antworten kam eine Reaktion auf diese vielschichtige Aussage:

Danke für Ihre Ausführungen. Eine Antwort auf meine Frage, was aus dem Lager in Guantanamo geworden ist, habe ich darin leider nicht gefunden.

Was haben Großbritannien, Frankreich und Israel mit dem exterritorialen Gefangenenlager zu tun, das die USA unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush auf der Insel Kuba in Guantanamo-Bay errichtet haben ? | https://pimuenchen.wordpress.com/2014/08/20/we-apologize

By the way, ich habe nicht die USA pauschal angegriffen, andere von Ihnen aufgezählte Länder ohnehin nicht, sondern das Gefangenenlager in Guantanamo kritisiert. Verstehen Sie den Unterschied ?

Die möglicherweise etwas unbeholfene „Antwort“ darauf kann man als Zynismus interpretieren:

Huch, haben Sie sich etwa angesprochen gefühlt?

Ein Zwischenruf einer Gesprächsteilnehmerin:

In einer gewissen Weise gebe ich Ihnen recht, dass man mit Vergleichen vorsichtig sein soll, da sie auch Geschichte relativieren könnten und es gibt solche Geschichtsrevisionisten leider, welche die Schuld an diesen Verbrechen relativieren wollen. Mit Ihrem harten Urteil gegenüber Herrn Kiwitt wäre ich aber auch vorsichtig, ich glaube seine Frage zielte nicht darauf ab, die Geschichte verharmlosen zu wollen.
Auf der anderen Seite sollte Geschichte auch nicht dafür hergenommen werden, heutige Verbrechen zu verharmlosen. Weil der Dachau-Schwur: „Nie wieder“ verpflichtet Verbrechen frühzeitig zu bekämpfen, damit ein Verbrechen solchen Ausmaßes nie wieder passieren kann, daraus zu lernen und auch die eigene Menschenrechtslage zu hinterfragen. Und hierzu finde ich die Frage nach Guantanamo schon wichtig! Zumal Herr Trump sich pro Folter geäußert hat!

Nachdem wir auf diesen Thread aufmerksam geworden waren, fragten wir nach:

Wie wollen Sie mit Menschenrechtsverletzungen und mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen umgehen?

Antwort darauf: keine.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die Anregungen.

_____
P.S.: Robert H., Aktivist an einer Universität außerhalb Bayerns, der in seinem ersten Antwortkommentar viel Selbstbewusstsein und die Fähigkeit zu analytischem Denken (Schritt 1, Schritt 2 usw.) unter Beweis gestellt hatte, hat seinen Facebook-Account am Morgen des 21. Februar 2017 deaktiviert. Seine Antworten, die wir in einem Screenshot dokumentiert haben, sind in dem Thread nicht mehr vorhanden.
Möglicherweise hat ihn eine „Andere-als-die-eigenen-Meinungen-Phobie“, eine „Selbstkritik-Phobie“ o.ä. dazu veranlasst.

Sreenshot der Konversation

Sreenshot der Konversation

pimuc-icon-27


OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Der Begriff Schrödingers Katze geht auf ein im Jahr 1935 von dem österreichischen Physiker und Wissenschaftstheoretiker Erwin Schrödinger angestelltes Gedankenexperiment zurück. Das Gedankenexperiment besagt, kurz formuliert, dass gemäß quantenmechanischer Begriffe bzw. deren Übertragung auf die makroskopische Welt eine Katze lebendig und zugleich tot sein kann. Aus unserer menschlichen Alltagserfahrung heraus mag uns dies absurd erscheinen.

Anhand eines Beispiels aus dem aktuellen Tagesgeschehen möchten wir aufzeigen, dass Erwin Schrödinger mit seinem Gedankenexperiment jedoch gar nicht daneben lag, im Gegenteil.

Wie wir bereits im Beitrag Außer Kontrolle auf dieser Website dargestellt haben, behauptet der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, einerseits, dass mehrere von ihm namentlich genannte Medien FAKE NEWS sind (failing @nytimes, @NBCNews, @ABC, @CBS, @CNN) bzw. Falschmeldungen verbreiten.

Die von Donald J. Trump als FAKE NEWS qualifizierten Medien haben selbstverständlich über seine Amtseinführung am 20. Januar 2017 in Washington, D.C. berichtet, ein öffentliches Ereignis, das aber gemäß Trumps eigenen Worten in der Darstellung dieser Medien FAKE NEWS gewesen ist, weshalb Donald J. Trump demgemäß gar nicht Präsident der USA ist.

Andererseits geht Donald J. Trump selbstverständlich davon aus, dass er der amtierende 45ste Präsident der USA ist, und er stellt dies mit öffentlichen Auftritten sowie z.B. dem erlassen von Dekreten und der Erledigung seiner sonstigen Regierungsgeschäfte auch unter Beweis.

Und nun zurück zu Erwin Schrödinger und seiner Katze, die lebendig und zugleich tot ist, also zwei gegensätzliche Zustände gleichzeitig annimmt:

Donald J. Trump beweist mit dem, was er sagt und dem, was er tut, dass er der Präsident der USA und zugleich nicht Präsident der USA ist, womit das Gedankenexperiment von Erwin Schrödinger auf brillante Weise ohne Zuhilfenahme physikalischer Messinstrumente oder Versuchsanordnungen empirisch bewiesen ist.

Vielleicht wird Donald J. Trump eines Tages einen Ehrentitel als der Größte Wissenschaftler aller Zeiten (Gröwaz) erhalten.

_____
Bildnachweis: Wikipedia, Katze in einem Zoo

pimuc-icon-27


Außer Kontrolle

control-alt-delete-flag

In einer denk-würdigen und beachtens-werten Rede im Weißen Haus in Washington, D.C. an die Öffentlichkeit sowie in Antworten an Pressevertreter äußerte der derzeit amtierende Präsident der USA, Donald Trump, Mitte Februar 2017 u.a.

TRUMP: Unfortunately, much of the media in Washington, D.C., along with New York, Los Angeles in particular, speaks not for the people, but for the special interests and for those profiting off a very, very obviously broken system. The press has become so dishonest that if we don’t talk about, we are doing a tremendous disservice to the American people. Tremendous disservice. We have to talk to find out what’s going on, because the press honestly is out of control. The level of dishonesty is out of control.

Die letzten beiden Sätze dieses Statements in deutscher Übersetzung:

Wir müssen herausfinden was falsch läuft, weil die Presse ehrlicherweise außer Kontrolle ist. Der Grad an Unredlichkeit ist außer Kontrolle.

Laut einem anderen Medienbericht redet bzw. schreibt Trump per Twitter:

The FAKE NEWS media (failing @nytimes, @NBCNews, @ABC, @CBS, @CNN) is not my enemy, it is the enemy of the American People!

Nun, Mr. President, die US-Amerikanische Verfassung garantiert das Recht der freien Rede, das Recht auf freie Meinungsäußerung und damit auch die Pressefreiheit.

Und diese Verfassung ist keineswegs „the enemy of the American People“ (der Feind des amerikanischen Volkes) — im Gegenteil.

Wenn Dir etwas anderes vorschwebt, könntest Du Dich z.B. an Ländern wie Nord-Korea, China, Saudi-Arabien oder der Türkei und etlichen anderen orientieren — denn dort sind die Medien nicht außer Kontrolle, sondern sie sind der Kontrolle durch die Machthaber unterworfen.

Andererseits bringst Du mit dem Begriff FAKE NEWS media zum Ausdruck, dass die Berichterstattung über Deine Amtseinführung am 20. Januar 2017, die u.a. in eben diesen Medien verbreitet wurde, ebenfalls Fake News gewesen sein könnte.

Wir geben die Hoffnung nicht auf!

pimuc-icon-27


Am 8. November 2016 wurde Donald John Trump in den USA zum 45sten Präsidenten gewählt, Anlass für eine angeblich proamerikanische Website, das Headerbild kurzfristig für wenige Tage zu ändern.

Congratulations, Mr. Politically Incorrect!

piheader_09-11-2016_orig

+++

Mittlerweile wäre es an der Zeit für ein kleines Update.

We’re sorry! Mr. Politically Incompetent.

piheader_pink

Fast könnte man meinen, der Mann arbeitet an der Tansformation der USA in eine Bananenrepublik — oder an der Errichtung einer Herrschaft à la
R.T. Erdoğan
.

pimuc-icon-27


Neutral

Neutral

Im Februar 2017 fällte das Landesarbeitsgericht (LAG) in Berlin ein Urteil zu einem Kopftuchstreit. Eine Lehrerin hatte dagegen geklagt, dass sie keine Anstellung an einer Grundschule bekommen hatte. Das Gericht entsprach Ihrer Klage.

Das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin verpflichtet Bedienstete von Polizei, Justiz und eben auch Lehrer dazu, im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke zu tragen. Ausnahmen sind allerdings möglich.

Das Urteil des LAG Berlin wäre verständlich, wenn eine bestimmte religiös-kulturelle Prägung – auch eine historisch Bedingte – bevorzugt würde. Dies ist beim Berliner Neutralitätsgesetz jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil stellt dieses Gesetz die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates und seiner Institutionen in den Vordergrund, während besagte Lehrerin ihre Religion und deren Wertvorstellungen und (vermeintlichen) Vorschriften über die Gesetze jenes Staates stellt, dem sie dienen möchte.

Das Urteil berücksichtigt nicht, dass der Art. 4 GG zwar die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie die ungestörte Religionsausübung gewährleistet, diese Rechte jedoch nicht uneingeschränkt gelten.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat das Urteil begrüßt.

„Das ist ein guter Tag für die Antidiskriminierung in Berlin“, sagte er. Das Urteil sei der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes, so Behrendt weiter. Die rot-rot-grüne Koalition werde darüber nun Gespräche führen. „Ich will den Beratungen nicht vorgreifen, gehe aber davon aus, dass das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten sein wird.“

Er (Berlins Justizsenator Dirk Behrendt) erläutert in diesem Satz nicht, inwiefern jemand durch ein für alle gleichermaßen geltendes Gesetz diskriminiert wird. Dass die Lehrerin sich selbst diskriminiert – ausgrenzt –, dass sie die gesetzliche Verpflichtung zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität im Beruf verletzt, lässt er außer Acht.

Siehe auch dieses Interview mit Justizsenator Dirk Behrendt in der SZ
am 10. Februar 2017 sowie das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin, das in seiner Präambel einerseits die „Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ garantiert, im § 2 jedoch andererseits verfügt:

Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Dies gilt nicht für die Erteilung von Religions- und Weltanschauungsunterricht.

Brief an die Heuchler

Brief an die Heuchler

Man möchte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt die Lektüre des Buches BRIEF AN DIE HEUCHLER — und wie sie den Rassisten in die Hände spielen von CHARB dringend empfehlen.

pimuc-icon-27


Manche Mauern sind unüberwindbar …

building-the-wall

Some walls are insuperable …

*

In Memoriam an einen sogenannten Präsidenten.

In Memoriam of a so-called President.

pimuc-icon-27