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Archive for September 2015

Duldsamkeit

Duldsamkeit

Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat
hat sich bislang
noch immer als stärker und attraktiver erwiesen
als jede Diktatur,
weil er dulden kann,
wozu jede Diktatur zu schwach ist.

pimuc-star


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Unerträglich — ohne Häme

Saudi-verbietet
Am 9. September 2015 konnte man im Kommentarbereich zu einem Artikel in der F.A.Z. eine kurze Wortmeldung lesen, die, abgesehen davon, dass sie ein wenig holprig formuliert war, einiges an Hass, verknüpft mit Inkompetenz offenbarte:

Und wir müssen so tun, als ob dies zu Deutschland gehört!
Ich meine, wer das fordert, der verrat das Land auch aus strafrechtlicher Sicht!

Eine Antwort darauf ließ nicht lange auf sich warten:

Politische Aussage
Die Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ ist eine politische Aussage ohne strafrechtliche Relevanz. | Islamische Gesetze, die in Deutschland teils eindeutig verfassungswidrig sind (z.B. Todesstrafe bei Apostasie; Handabschneiden für Diebe; …), gehören deshalb längst nicht zu unserem Verfassungs- oder Rechtsbestand. | Im Übrigen gilt in Deutschland Religionsfreiheit, was aber längst nicht das **uneingeschränkte** Recht der Religionsausübung umfasst, sondern — neben der Bekenntnisfreiheit — lediglich das Recht der **ungestörten** Religionsausübung, also das Recht, Gottesdienste und einige andere religiöse Rituale ohne äußere Störungen abhalten zu dürfen. Rechtsetzende Wirkungen bezüglich der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten lassen sich daraus nicht ableiten (siehe Art. 136 WRV im Art. 140 GG). | xxx, xx

Der-Islam-gehoert-zu_dist
Dem hatte der Verfasser des ersten Kommentars nicht nur nichts entgegenzusezten, nein, er empfand diesen Umstand offenbar als dermaßen unerträglich, dass er seinen eigenen Kommentar am nächsten Tag löschte — mit der Folge, dass der Antwortkommentar nun nicht mehr sichtbar ist.

Schade, denn Diskussionen sollten ein Austausch von Argumenten sein, nicht jedoch deren Unterdrückung. Auch nicht aus Hilflosigkeit oder aus Inkompetenz.
pimuc-star


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Blockieren oder gestalten

Republikaner-scheitern_NZZ_11-09-2015_spl

Erfolglose Blockade des Atom-Abkommens

Republikaner scheitern im Senat

Die Republikaner wollten im US-Senat das Atomabkommen mit Iran blockieren, scheiterten jedoch im ersten Anlauf. Die Parlamentskammer stimmte knapp gegen das Vorhaben.

http://www.nzz.ch/international/blockade-des-iranischen-atomabkommens-im-us-senat-gescheitert-1.18611268

~ ~ ~

Mit Blockieren, also damit, dass man sich selbst Fesseln anlegt und zum Nichtstun verdammt, lässt sich nichts gestalten — auch in der Politik nicht.
Das dürfen die US-Republikaner gern lernen.

Sanktionen gegen diverse Staaten haben in den vergangenen Jahrzehnten denjenigen, die sanktionieren, keinen Vorteil gebracht, wohl aber z.B. Diktaturen genützt, weil Druck von außen den Zusammenhalt im Innern stärkt und damit das System stabilisiert — siehe Kuba, siehe Iran, …

Wer also Sanktionen gegen andere verhängt, der beraubt sich selbst der weitergehenden Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Eckhardt Kiwitt, Freising

pimuc-star


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